Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz

14 Jahre hat es also gedauert. 14 Jahre war es in diesem Land völlig „normal“, dass arbeitslosen Menschen, die sich auch gegenüber eines Sachwalters eines im Kern faschistischen und menschenverachtenden „Sozialgesetzbuches“ einen Rest an Selbstachtung und Menschenwürde bewahren – und nicht wie ein dressierter Hund übers Stöckchen springen wollten, indem sie sich für irgendwelche mies bezahlten Scheißjobs bewerben, zu „sanktionieren“. 14 Jahre lang war es normal, Menschen wegen eines versäumten Termins(!) das Existenzminimum(!) größtenteils oder sogar völlig zu streichen (inkl. Mietzahlungen und Abmeldung bei der Krankenkasse) – und sie ihrem Schicksal zu überlassen. 14 Jahre lang hat ein Großteil der Bevölkerung das alles hingenommen und nicht für problematisch erachtet. 14 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil fällte.

Ich persönlich sehe im heutigen Urteil 1 BvL 7/16 daher auch keinen großartigen „Sieg“ für die Menschenwürde und -rechte. Dieses Urteil kommt nämlich 14 Jahre zu spät! Achwas – dieses nach einem vorbestraften Kriminellen benannte Gesetz hätte niemals verabschiedet werden dürfen. Aber wurde es. Von der SPD und den Grünen. Von Gerhard Schröder, dem „Genossen der Bosse“ und einer „grünen“ Partei, die soziale Gerechtigkeit auch heute nicht nicht interessiert, wenn sie nicht im Zusammenhang zum Thema „Umwelt“ steht.

Ich will eigentlich nicht wissen, wie viele Leben Betroffener, als auch deren Kinder und Angehörige durch diese „Sanktionen“ zerstört wurden? Wie viele physisch und psychisch gebrochen wurden? Wie viele aufgrund der Abmeldung bei der Krankenkasse und den nicht minder willkürlich erhobenenen Beiträgen (derzeit rund 190 Euro im Monat) in den finanziellen Ruin getrieben wurden? Wie viele Menschen auch deshalb auf der Straße landeten? Wie viele sich aufgrund der Ausweglosigkeit das Leben nahmen…?

Das wird man wohl auch nie erfahren. Denn hierzu wird in Deutschland nicht geforscht. Das wird unter den Teppich gekehrt. Damit die, die sich einreden können, nicht davon betroffen zu sein, kein schlechtes Gewissen plagt. Damit man sich weiter einreden kann, wir würden hier in einem „Sozialstaat“ leben. In einem an und für sich guten Wirtschaftssystem, welches nur ein paar „kleinere Mängel“ hätte. In einem System, in welchem nicht die familiäre Herkunft darüber entscheide, was aus einem wird. In einer Gesellschaft, in der es „fair“ zuginge. In der Unrecht betraft werde. In der die Reichen einen angemessenen Anteil leisten würden. In dem „es den Menschen noch nie so gut ging wie heute“! Und überhaupt sei doch jeder seines eigenen Glückes Schmied.

Verzeihung, ich muss kotzen!

Das Schicksal erwerbsloser Menschen interessiert die große Masse heutzutage auch weiterhin nicht. Im Gegenteil; konnte man doch direkt nach Verkündung des Urteils natürlich umgehend die besonders beschränkten Idioten jammern hören, die sich doch als „Helden der Arbeit“ für sehr wenig Geld freudig ausbeuten lassen. „Hauptsache Arbeit!“ Der größte Alptraum des deutschen Michels ist bekanntlich, wenn andere „fürs Nichtstun Geld kriegen“. Darauf basiert ja auch im Wesentlichen die derzeit fröhliche Urständ feiernde Fremdenfeindlichkeit (hatten wir in Deutschland ja noch nie…) – wonach Menschen von woanders herkämen, welche der arme, hart schuftende Niedriglöhner höchstpersönlich „durchfüttern“ müsse.

Das Tragische ist: in diesem Land kriegt in der Tat eine sehr kleine Minderheit verdammt viel Geld fürs Nichtstun. Das sind aber grade nicht die, denen heute das Bundesverfassungsgericht zumindest einen Rest an Menschenwürde zugestanden hat…!

Ein Banker, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum Hartz-IV-Empfänger: ‹Pass auf, der Asylant will deinen Keks.›

14 Jahre, nachdem diese totale Bankrotterklärung deutscher „Sozialdemokratie“ und der „Grünen“ in Kraft getreten ist. 14 verdammte Jahre! Ich hatte nach einer mehr als bescheidenen kaufmännischen Lehre im Jahr 2005 an einer Berufsoberschule mein Fachabitur nachgeholt. Schon damals gab es von Seiten der Bevölkerung, aber auch der Jugend keine großen Widerstände gegen diesen Kahlschlag des Sozialstaats.

Festzuhalten bleibt daher auch: Es brauchte für so ein faschistisches, mit dem Leben von unwerten(!) Menschen spielendes Gesetz keine AfD. Auf die grade diese „Mitte“ heute gerne mit dem Finger zeigt und „haltet den Dieb“ schreit. Das ist in Deutschland seit 30 Jahren aber alles Politik der ach so demokratischen „Mitte“, bestehend aus Union, SPD, Grünen und FDP:

• Völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien,
• Fortwährende Privatisierung,
• Steuergeschenke an Milliardäre, Millionäre, Besserverdiener, Erben, Unternehmer, Kapitalgesellschaften,
• Steuererhöhungen auf Konsum- und Verbrauchssteuern,
• Zusammenstreichung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kassen,
• Vorsätzliche Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems,
• Einführung einer Krankenversicherungspflicht,
• Überwachung und Datensammlungen (auch im Gesundheitswesen),
• Verschärfung der Polizeigesetze,
• Nullrunden und Personalabbau im Öffentlichen Dienst,
• Kaputtsparen des Bildungssystems,
• Hemmungslose Subventionierung der Industrie,
• Waffenexporte,
• Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas,
• Streichungen bei sonstigen Sozialleistungen,
• Unterstützung des faschistischen Putschs in der Ukraine,
• Außenpolitisches, rückgratloses Vasallentum zu den USA.

Und das sind nur die Punkte, die mir spontan einfallen. Und die ich als durchweg rechte Politik bezeichne!

Man braucht sich aber auch im Hinblick auf das heutige Urteil keine Illusionen machen: Die Politik wird das Gesetz marginal ändern – und dann kann man ja wieder 14 Jahre lang warten, bis der nächste deshalb nach Karlsruhe zieht. So ist das halt in unserem großartigen „Rechtsstaat“. Als am 9. Februar 2010 die Regelsätze für zu niedrig und somit verfassungswidrig erklärt wurden, hatte die Politik im Anschluss einfach nur die Berechnungsmethode geändert. Am Ende gab es (wenn ich mich recht entsinne) satte 5 Euro mehr.

Auch hier bin ich mir sicher, dass die Politik sehr „kreativ“ sein wird, um den Betroffenen auch weiterhin das Leben zur Hölle machen zu können. Vielleicht führt man ja das „Stempelngehen“ wieder ein…!?