Wenn die Corona-Scheiße nicht der letzte, noch fehlende Sargnagel gewesen wäre, um meine Alltagserlebnis-Reihe in einem billigen Pressspan-Sarg im morastigen Boden meiner zahlreichen anderen begrabenen Ideen zu bestatten, hätte ich von einer kurzen Begegnung Anfang Mai erzählt, als ich und ein Rennradkollege die Forststraße vom Schwarzbachtal hinauf nach Clausen fuhren. Ich fragte ihn, ob er auch so begeistert von der neuen StVO wie ich sei? Weil die pflichtbewussten Autofahrer uns ja jetzt alle immer vorbildlich mit anderthalb oder zwei Metern Abstand überholen würden? Jaha, was haben wir gelacht!
Aber zurück zur traurigen Realität. Ich bin ja nicht nur wegen der Anarchie auf den Straßen schon länger der Ansicht, dass unser „Rechtsstaat“ das Papier nicht wert ist, auf dem er im (für die Exekutive sowieso nur unverbindlichen) Grundgesetz abgedruckt ist. Der Corona-Unrechtsstaat hat mir inzwischen völlig die Augen geöffnet. Und hierzu passt ein weiteres Schreiben vom rheinland-pfälzischen Innenministerium doch wie der in verdreckten chinesischen Hinterhöfen zusammengenähte „Mund- und Nasenschutz“ aufs Maul eines coronoiden Schlafschafes!
Zur Erinnerung: Es ging um das Pirmasenser Landrecht in Sachen Gehwegparkerei, welches letztlich vom Innenministerium unter Verweis auf das „Opportunitätsprinzip“ abgesegnet wurde. Daneben hatte ich wegen des Unfalls an der Einmündung der L 600 der Stadtverwaltung Pirmasens ein Ultimatum gesetzt. Ich bäumte mich also (wie im letzten Beitrag dokumentiert) ein letztes Mal auf – und holte mir nun die folgende Bankrotterklärung ab:
bezugnehmend auf Ihre Email vom 26. April 2020 an mich sowie am 6. Mai 2020 an die Stadtverwaltung Pirmasens (Cc an mich) und Ihren darin gemachten Ausführungen zu den Themen „Gehwegparken“ und „Radwegeregelung“ in der Stadt Pirmasens möchte ich Ihnen nach neuerlicher Rücksprache mit Vertretern der Stadtverwaltung Pirmasens sowie der Landesordnungsbehörde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Folgendes mitteilen:
Die Verfolgung und Ahnung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 47 OWiG „Opportunitätsprinzip“). Dieses Ermessen wird von der Stadtverwaltung Pirmasens unter Beachtung des Willkürverbots und des Gleichheitsgrundsatzes ausgeübt und ist auf eine geeignete und gezielte Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung unter Beachtung des öffentlichen Interesses ausgerichtet. Daraus resultiert die bereits mitgeteilte Vorgehensweise, dass Verstöße gegen das Gehwegparken und das Parken von Fahrzeugen auf Fahrradschutzstreifen grundsätzlich kontrolliert und auch geahndet werden.
Man wiederholt hier einfach unter erneuter Ignoranz meiner zahlreichen Beispiele das im letzten Schreiben Behauptete. Insbesondere Letzteres ist nachweislich eine glatte Lüge!
Hinsichtlich der Ihrerseits beanstandeten „Radwegeregelung“ kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Thematik bei der Stadtverwaltung Pirmasens bekannt ist und in der nächsten Verkehrsschau erörtert wird. Laut Mitteilung der Stadtverwaltung wurden Sie in einem persönlichen Gespräch auch hierüber informiert. Die Verkehrsschau war bereits für April 2020 terminiert und musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, soll aber stattfinden, sobald die Corona-Regelungen es zulassen.
Nein, verdammt nochmal! Dieser Mist zieht sich bereits über drei Jahre!
Der Sachstand zum intendierten Parkraumkonzept in der Stadt Pirmasens stellt sich aktuell so dar, dass voraussichtlich gegen Mitte des Jahres die Gremien mit der Beschlussfassung über die Auftragsvergabe befasst werden sollen.
Ja wie? Die Stadtverwaltung will hier offenkundig dann doch mal wieder teuren, externen „Sachverstand“ einkaufen, anstatt sich selber darum zu kümmern?
Herr Schneble, wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 17. April 2020 mitgeteilt habe, handelt die Stadtverwaltung Pirmasens aus meiner Sicht im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, um Parkverstöße zu ahnden. Des Weiteren versucht sie durch verschiedene Maßnahmen eine Verbesserung der Parksituation in Pirmasens herbeizuführen. Ich bitte Sie daher nochmals um Verständnis, dass ich Ihrer Beschwerde nicht weiter abzuhelfen vermag.
Fazit
Ich werde in Zukunft überhaupt kein schlechtes Gewissen mehr haben, gegen Ordnungswidrigkeitentatbestände zu verstoßen! Der Corona-Orwell-Willkür-Staat will das ja so!
Mein neues Lebensmotto lautet ab sofort: Legal? Illegal? Scheißegal!
Ich bewundere Deinen Mut und Deine Ausdauer mit den Behörden!
Aber für mich wäre hier sonnenklar: solange bei den Behörden kein Anwaltsschreiben eingeht, sondern nur Beschwerden von „einfachen Bürgern“, wirst Du abgewimmelt oder mit Textbausteinen ignoriert. Ich wette, die ärgern sich intern schon allein deshalb, weil Du Dich so gut mit den Gesetzen/Verordnungen/Verfahrensweisen auskennst. Das ist für Laien (wie mich) oftmals kaum zu verstehen.
Vielleicht solltest Du Dir einen fiktiven Anwalt, samt Büro, Briefkopf und Stempel ausdenken und mal gucken, wie sie dann reagieren. 😉
Die reagieren auch bei Anwälten nicht; siehe den rechtsstaatlichen Corona-Wahnsinn. Die wissen, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (was ich mir in der 1. Instanz auch ohne Anwalt ohne Weiteres zutraue) mich mindestens 350 Euro aufwärts kostet. Da ich jedoch auch weiterhin von absolut niemandem (finanzielle) Unterstützung kriege, bleibt mir halt leider nur der „politische“ Umweg. Und der ist in aller Regel formlos, fristlos, fruchtlos.
Ich habe in den letzten Monaten schon öfter darüber nachgedacht, die ganze Sache samt Blog hinzuschmeißen. Vermutlich werde ich das demnächst auch tun. Und das haben sich hauptsächlich diejenigen zuzuschreiben, die meine Arbeit in keinster Weise; nicht einmal durch ein Minimum an Aufmerksamkeit und Interesse, unterstützen. In der Sache stecken inzwischen wahrscheinlich zwischen 5.000 und 10.000 Stunden Arbeit. Aber: Undank ist bekanntlich der Welten Lohn. Eine Erfahrung, die ich in meinem Leben immer wieder mache, wenn ich mich für andere einsetze.