Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte.
Zu den Aussagen eines der Staatssekretäre des rheinland-pfälzischen MWVLW hatte ich vor einer Weile – vor allem im Hinblick auf den immer noch nicht behobenen bundesverkehrspolitischen Skandal im Zuge der Verbannung des Radverkehrs von der B 10, ohne ihm eine ganzjährig sichere Alternative anzubieten – schon einmal nur Spott übrig. Das Landes-Verkehrsministerium hatte den Interessen des Radverkehrs hingegen mehrfach ganz ungeniert und frei jeglicher Scham oder sachlicher Argumentation den Stinkefinger gezeigt.
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Ich musste mich sogar von Mitarbeiterinnen seines Ministeriums als „I…“ beleidigen lassen, weil ich mich vor allem anhand rechtlich fundierter Eingaben weiterhin nicht mit dieser unverhohlenen Radverkehrsdiskriminierung abfinden will! Wie glaubt man bitteschön, die Inhalte solcher, in rosigen Farben gezeichneter Pressemeldungen mit der tristen und grauen Realität in Einklang bringen zu können? Die Art und Weise, mit der sich sein Ministerium seit Jahren, unter Aufbietung jeder noch so peinlichen und vor allem rechtlich erbärmlich begründeten „Argumentation“ blamiert, indem man sich stur weigert, die in mehrerlei Hinsicht klar rechtswidrig und willkürlich von der B 10 verbannten Radfahrer überhaupt als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sehen, hat mit dieser, genau diese triste Realität regelrecht verhöhnenden Propaganda auf jeden Fall überhaupt nichts zu tun!
Aber darum geht es diesen Leuten ja nicht; sie wollen eben zunehmend die Radfahrer von den Straßen bzw. Fahrbahnen kriegen; indem sie ihnen ihre gemeingefährlichen Gefängnisse auch noch als „Sicherheit“ und „Freiheit“ verkaufen. An der B 10 bietet man ihnen seit über 30 Jahren nicht einmal das an; hier sollen sie sich gefälligst auf sogenannten „Wirtschaftswegen“ weiterhin auf eigene Gefahr die Gräten brechen. Oder sich halt ein Auto kaufen!
Ich zitiere in diesem Zusammenhang im Folgenden die mich unheimlich aufgeregt habende Pressemeldung.
Pressemeldung des MWVLW vom 12. Oktober 2020:
Becht: Zentrale Beratung für Radwege-Förderung startet
Ab sofort können sich Kommunen über eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene beim Landesbetrieb Mobilität über die unterschiedlichen Förderprogramme für Radverkehrsinfrastruktur informieren. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, Bundes- und Landesmittel für Radwege abzurufen. Dies hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt.
„Die Zahl der Radfahrer wächst, mit E-Bikes und Pedelecs werden weitere Strecken gefahren und auch der Radtourismus in Rheinland-Pfalz nimmt zu. Wir wollen die Chancen nutzen und die Rahmenbedingungen für die umweltfreundliche Mobilität gezielt verbessern. Wir brauchen mehr und bessere Radwege. Das Geld dafür ist da – es muss aber auch abgerufen werden. Mit der neuen Beratungsstelle beim LBM unterstützen wir die Kommunen dabei, die manchmal kompliziert erscheinenden Förderprogramme erfolgreich zu nutzen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht.
Das Land Rheinland-Pfalz möchte den Alltagsradverkehr und Radtourismus weiter stärken, so Becht. Eine wesentliche Grundlage dafür werde der Radverkehrsentwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030 sein, der aktuell in Zusammenarbeit von Land und Kommunen ausgearbeitet werde. Mit der zentralen Beratungsstelle für Kommunen beim LBM solle die strategischen Entwicklung des Radverkehrs weitergeführt werden, sagte der Staatssekretär.
(…)
Immerhin habe ich ja jetzt eine weitere e-mail-Adresse, an die ich mich mit meinen Eingaben und Presseanfragen wenden kann. Was ich demnächst auch – trotz „Corona“ – wohl wieder verstärkt tun werde.
Das Land fördert bspw. hin und wieder auch finanziell den Bau von „Radwegen“ – die jedoch anschließend straßenrechtlich gar nicht als „Radwege“ gewidmet werden sollen. Siehe hierzu insbesondere den folgenden Beitrag.